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Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft
6.12.2023
Die Kirche leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft – und das auf vielen Ebenen. Auch der Evangelische Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein unterstützt und begleitet Menschen in verschiedenen Lebenslagen und Situationen. Er ist beispielsweise Träger des Evangelischen Gymnasiums Siegen-Weidenau. Rund 700 Schülerinnen und Schüler besuchen diese Schule, „die eben keine Bekenntnisschule ist“, wie Superintendent Peter-Thomas Stuberg jetzt auf der Synode in der CVJM-Jugendbildungsstätte in Wilgersdorf betonte. Das Gymnasium sei offen für alle Schülerinnen und Schüler und „erfüllt hier einen öffentlichen Auftrag“. Kürzlich war im Schulausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein beantragt worden, dass der Ewigkeitsvertrag, der die gemeinsame Finanzierung des Evaus zwischen Kreis und Kirchenkreis regelt, gekündigt werden soll. Der Antrag sei mehrheitlich abgelehnt worden „und steht dennoch wiederholt im Kreistag bei den Haushaltsberatungen zur Diskussion“, erläuterte der Superintendent in seinem Bericht. Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, betonte in seinem Grußwort: „Das Evau ist eine ganz hervorragende Schule.“ Es stehe außer Frage: Niemand im Kreistag wolle die Schule gefährden. Kreise seien jedoch in der Regel keine Schulträger und der Ewigkeitsvertrag stehe auf dem Prüfstand. Der Landrat empfahl dem Kirchenkreis, den Kontakt zu den Fraktionen zu suchen. „Natürlich verschließen wir uns seitens des Kirchenkreises nicht für Gespräche, um Sachverhalte richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu erläutern“, sicherte Peter-Thomas Stuberg zu: „Allerdings gehen wir in diesen Gesprächen weiterhin von der Stabilität des Vertrages und der Verlässlichkeit beider Vertragspartner aus.“ Der Kirchenkreis leiste seit Jahrzehnten auch in finanziell schwierigen Zeiten seinen Beitrag. Der Eigenanteil, den der Kirchenkreis als Träger im kommenden Jahr aufbringen wird, liegt bei 182.000 Euro.
Freie Träger werden mit gestiegenen Kosten allein gelassen
Eine weit größere Herausforderung stellt jedoch die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen dar. Der Kirchenkreis ist für 54 Kindertageseinrichtungen mit rund 3000 Plätzen und über 700 Mitarbeitenden verantwortlich. „Wir leisten anstelle des Staates und in seinem Auftrag eine gesellschaftliche Aufgabe im Gemeinwesen“, hob Peter-Thomas Stuberg hervor. „Dafür bringen wir erhebliche eigene finanzielle Mittel auf.“ Die Evangelischen Kindertageseinrichtungen (kurz EKiKS) verzeichnen ein Defizit von 2 Millionen Euro, eine Summe, die sich auf den gesamten Haushalt des Kirchenkreises auswirkt. Peter-Thomas Stuberg nannte als Gründe die Inflation und die Tarifkostensteigerung von 10 Prozent. Diese sei sachlich „unbedingt gerechtfertigt“. Mitarbeitende müssten bekommen, was sie verdienen. Bislang würden die freien Träger jedoch mit den zusätzlichen Kosten von der öffentlichen Hand allein gelassen. Wenn sich nichts Grundlegendes ändere, müsse ein Rückzugsplan entwickelt werden, „der stufenweise eine Verringerung unserer Angebote einleiten muss“, machte Peter-Thomas Stuberg deutlich. Am Ende seien die Träger ihrer Finanzkraft beraubt, so Verwaltungsleiter Oliver Berg, das sei nicht nur bei kirchlichen Trägern der Fall.
Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben wird größer
Aber nicht nur steigende Personalkosten, höhere Energiekosten und die Inflation fordern den Kirchenkreis – und auch die Landeskirche – heraus, sondern auch die sinkenden Gemeindegliederzahlen und die damit verbundenen geringeren Kirchensteuereinnahmen. „Der Schrumpfungsprozess wird schneller vonstattengehen als zunächst erwartet“, sagte Hannelene Reuter-Becker. Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben werde größer. Die defizitäre Haushaltsplanung der Evangelischen Kirche von Westfalen sei von der Landessynode nicht genehmigungsfähig gewesen, berichtete die Vorsitzende des Finanzausschusses. Jetzt werde ein Haushaltsicherungskonzept erarbeitet, das im Mai vorgelegt werden soll. Bis dahin gilt eine Haushaltsperre. „Das ist ein Novum“ und bedeutet: „Es stehen nur noch Haushaltsmittel für Aufwendungen und Ausgaben zur Verfügung, für die zum Zeitpunkt des Beschlusses eine rechtliche Verpflichtung besteht.“ Direkte Auswirkungen habe das auf den Kirchenkreis bislang nicht, aber es sei auch „nicht unerheblich, denn darauf fußt unsere Planung im Kirchenkreis“, erläuterte Hannelene Reuter-Becker.
Ein "Weiter so" ist nicht mehr finanzierbar
Die EKvW geht von Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 548 Millionen Euro für das kommende Jahr aus. Der Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein erhält von der Landeskirche eine Zuweisung in Höhe von 21 Millionen Euro. 16 Millionen Euro sind für die Ausgaben des Kirchenkreises vorgesehen, 5 Millionen Euro für die Kirchengemeinden. Diese Summe wäre für die Kirchengemeinden mit schmerzlichen finanziellen Einbußen verbunden gewesen, so die Vorsitzende des Finanzausschusses. Dass Zuweisungen in Höhe von 6 Millionen Euro an die Kirchengemeinden ausgezahlt würden, sei nur aufgrund von Mehreinnahmen aus den vergangenen beiden Jahren möglich, erklärte Hannelene Reuter-Becker. Deshalb mahnte sie: „Ein ,Weiter so‘ wird nicht mehr finanzierbar sein.“ Der Kirchenkreis und die Kirchengemeinden müssten überlegen, welche Aufgaben und Projekte man sich in Zukunft noch leisten könne. Peter-Thomas Stuberg fasste zusammen: „Da reicht es nicht, nur an einer Stellschraube zu drehen.“ Verwaltungsleiter Oliver Berg bekräftigte: „Ich kann Ihnen versichern, wir gehen an die Arbeit.“ Dem Haushaltsplan des Kirchenkreises Siegen-Wittgenstein mit errechneten Erträgen in Höhe von 21.360.115 Euro und Aufwendungen in Höhe von 22.457.603 Euro stimmte die Kreissynode am Ende mit acht Enthaltungen zu.
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